Gastvortrag Dr. Sibylle Kessal-Wulf, BVR'in

Das Leben in einer Demokratie sei durch Kompromisse geprägt, ebenso das Wirken am Bundesverfassungsgericht, so Dr. Sibylle Kessal-Wulf, Richterin des Bundesverfassungsgerichts und früher selbst Adolfinerin, die am Mittwoch 75 Minuten per Videokonferenz mit Schüler:innen und Lehrer:innen über ihre Arbeit am höchsten deutschen Gericht sprach. Anlass war die Projektwoche zum Thema Gerechtigkeit, der Adressatenkreis ca. 40 Teilnehmer:innen zumeist aus dem 12. Jahrgang. Man versuche stets das Rechtsempfinden der Bevölkerung zu treffen und damit auch für Gerechtigkeit zu sorgen, so Kessal-Wulf.

Die Komplexität der von den Richter:innen zu behandelnden Themen machte Kessal-Wulf, selbst für Strafverfahren und Finanzverfassungsrecht zuständig, vor allem am Suizidhilfeverfahren deutlich, für das eine erhebliche Anzahl Betroffener wie Fachkundiger zu hören und anschließend 1237 Seiten Gutachten zu schreiben gewesen seien. 

Jeder habe das Recht das Verfassungsgericht anzurufen, es herrsche kein Anwaltszwang, man müsse lediglich schriftlich begründen, inwiefern man sich durch ein Urteil eines deutschen Gerichts in seinen Grundrechten verletzt fühle und dies dem Gericht übermitteln. E-Mails seien nicht erlaubt, Faxe würden jedoch akzeptiert. So würden jährlich etwa 6.000 bis 7.000 Fälle geprüft, davon 2,5 Prozent als begründet angesehen und diesen damit stattgegeben. Kessal-Wulf lobt das deutsche Rechtssystem, so belege die außerordentlich geringe Anzahl relevanter Fälle die gute Arbeit deutscher Gerichte.

Um für die Wahl zum Richter bzw. zur Richterin des Verfassungsgerichts infrage zu kommen, müsse man mindestens 40 Jahre alt und Volljurist sein. Bundestag und Bundesrat, die Richter mit 2/3 Mehrheit auf zwölf Jahre wählen, versuchten bei der Besetzung auf Heterogenität zu achten, sodass Fälle stets aus unterschiedlichem Blickwinkel betrachtet und Entscheidungen so statthafter würden. So seien ehemalige Politiker, Rechtsanwälte oder Richter für die höchsten Entscheidungen verantwortlich.

Kessal-Wulf machte auch das sich in den Gebäuden widerspiegelnde Selbstverständnis des Gerichts deutlich, so nutze das Verfassungsgericht keinen prächtigen Palast, sondern fünf großzügig verglaste Pavillons, die lediglich durch eine Kette umfriedet werden. Dies stehe für niederschwelligen Zugang und Transparenz. Man schotte sich nicht ab, werde aber durch über 100 Bundespolizist:innen geschützt.

Jeder Senat bestehe aus acht Richter:innen, eine Mehrheit sei daher aufwändiger erreichbar und im Saal gebe es unter den Richter:innen keine Mitte, so habe auch visuell jede Stimme den gleichen Wert. Das rote Barett, welches Kessal-Wulf zur Anschauung in die Kamera hielt, trage sie nicht allzu oft. Vier oder fünf Mal kämen die Senate in Roben zu Verhandlungen zusammen, zumeist arbeite man im Umlaufverfahren, um die Fülle der Verfahren bearbeiten zu können. Dies sei auch nur durch die Hilfe zahlreicher wissenschaftlicher Mitarbeiter:innen möglich. 

Die allermeisten Fälle könnten einstimmig in den Kammern beendet werden, Uneinigkeit in den Senaten müsse man als Richter:in aber auch aushalten. Auch wenn die Mehrheitsentscheidung nicht zu kippen sei, könne man das Abstimmungsergebnis oder sogar seine Gegenposition veröffentlichen.

Den Zuhörenden erläutert Kessal-Wulf zuletzt den Klimabeschlusses des Ersten Senats, ein Thema, das diese Generation betrifft. Man habe damit dem Gesetzgeber verdeutlicht, dass eine zu weit in die Zukunft verschobene Regelung unzulässig sei. Stattdessen müsse man im Sinne intertemporaler Gerechtigkeit zeitnah reagieren, damit für künftige Generationen keine allzu rigorosen Einschränkungen nötig würden.

Man unterhalte zudem Beziehungen zu anderen Gerichten, so gebe es regen Austausch mit afrikanischen oder südamerikanischen Gerichten. Sie selbst reise demnächst nach Brasilien, um unter anderem in Brasilia und Rio de Janeiro Fachvorträge zu halten. Ferner suchten zahlreiche Besuchergruppen und Fachleute aus vielen Ländern das Bundesverfassungsgericht auf, um sich zu informieren oder zu diskutieren, beispielsweise zu Fragen des Klimawandels. Auch die Schüler:innen des Adolfinum lud sie zum Schluss nach Karlsruhe ein, diese könnten sich dort gern selbst ein Bild machen.

DUE (06.07.2022)